gläsernes Rathaus - FWU Sulzbach-Rosenberg

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gläsernes Rathaus

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Jeder Bürger hat ein Recht auf Auskunft -
Antrag zum gläsernen Rathaus durch FWU eingereicht

Künftig soll jeder Bürger das Recht haben, in die Akten der Stadt und ihrer städtischen Gesellschaften zu sehen, wenn nicht Geheimhaltungspflichten, Datenschutz oder schützenswerte Interessen der Kommune dem entgegenstehen. Ob Bauplanungen, die Vergabe von Aufträgen oder Gutachten - die Bürger sollen nachlesen dürfen, wie die Stadt zu Entscheidungen kommt.
In fast allen Bundesländern regelt ein Gesetz das Recht auf Akteneinsicht in ihren Gemeinden. Bayern hatte sich bis 2015 dem lange Zeit verweigert. Zwar gibt es schon heute über das Bayrische Datenschutzgesetz, das Umweltgesetz oder das Verbraucherinformationsgesetz die Möglichkeit, Anfragen an Behörden zu stellen. Allerdings sind die Hürden in allen Fällen relativ hoch (hohe Kosten, unverhältnismäßiger Aufwand). Zudem muss man sich in die einzelnen Auskunftsrechte einarbeiten, um überhaupt eine korrekte Anfrage stellen zu können. Dabei sind es lebenspraktische Fragen, die die Bürger beschäftigen: Wie viele Anwohnerparkausweise gibt es in einem Wohngebiet? Was passiert mit zentralem städtischen Eigentum, wenn es lange leer steht? Welche Pläne für die Stadtentwicklung gibt es und findet man irgendwo kostenloses WLAN? Zu solchen Fragen bitten Bürger ihre Gemeinde- und Stadtverwaltungen um Auskunft.
In vielen Kommunen in Bayern müssen sie dabei nicht nur auf das Wohlwollen der Rathausmitarbeiter hoffen, sie können einen Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht geltend machen: Etwa 80 Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren eine Informationsfreiheitssatzung (IFS) eingeführt. Der entsprechende umgangssprachliche Begriff „Gläsernes Rathaus“ steht dafür, einfach und unkompliziert Auskünfte von Behörden zu erhalten. So umgesetzt  soll Politik für die Bürger durchschaubarer werden. In Amberg wurde es bereits vor sieben Jahren transparenter: da trat die IFS am 24. Mai 2012 in Kraft.
In der Stadtratsitzung vom 23. Juli 2019 hat die FWU durch die Stadträte auf Anregung von Thomas Doblinger und Stefan Thar den Antrag für das Gläserne Rathaus auch für Sulzbach-Rosenberg eingereicht.
Ziel der FWU ist es, den Bürgern Zugang zu gewähren: „Information und Kommunikation sind die Grundlage für Bürgernähe“ , so Stefan Thar, der aktiv für die FWU eintritt. „Man braucht zunächst Wissen, um gezielt tätig zu werden. Um auf Missstände hinzuweisen oder aber an der Stadtentwicklung aktiv mitzuwirken.“ Das Ziel ist für uns alle das Gleiche: Ein lebenswertes Sulzbach-Rosenberg erhalten und mitgestalten.
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